Aufgrund der aktuellen Corona Situtation muss das öffentliche Leben eingeschränkt werden.

Der Publikumsverkehr im Gebäude soll auf ein Minimum reduziert werden.


Es gelten daher ab sofort folgende Regelungen:

I. Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen das Gerichtsgebäude grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen sind, betreten. Personen, die das Gerichtsgebäude zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Interessen betreten müssen, ferner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Notarinnen und Notare sowie alle externen Personen, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs (z.B. Handwerker, BLB) oder zur Sicherheit und Ordnung (z.B. Polizei, Rettungsdienste) unabweisbar erforderlich sind, haben Zugang.

II. Der Zutritt zum Gerichtsgebäude zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen ist mit Blick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz gestattet. Diese Besucher haben nur Zutritt, wenn Sie auf Nachfrage angeben, welche öffentliche Verhandlung sie besuchen möchten. Ansonsten ist der Zutritt zu verwehren.

III. Alle zutrittsberechtigten Personen, die keine Justizbediensteten sind, werden vor Einlassgewährung befragt,
• ob sie Symptome einer Corona-Erkrankung haben
• oder innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer coronainfizierten Person hatten
• oder sich innerhalb der jeweils letzten 14 Tage in einem Corona Risikogebiet nach der aktuellen Definition des RKI aufgehalten haben
Wird dies bejaht, ist der Zutritt und Aufenthalt in Ausübung des Hausrechts verboten! Gleiches gilt für Personen, die eine derartige Auskunft verweigern.