Landgericht Dortmund

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Gnadenstelle

In jedem Landgerichtsbezirk ist eine Gnadenstelle eingerichtet, welche die Aufgaben der Gnadenstelle nach der allgemeinen Verfügung des Justizministers des Landes NRW über das Verfahren in Gnadensachen (Gnadenordnung des Landes NRW) wahrnimmt.
Ein Gnadengesuch kann für jedwede Verurteilung von jeder Person gestellt werden, auch für eine andere Person. Ein Rechtsanwalt ist nicht erforderlich. Das Gesuch kann formlos schriftlich gestellt werden oder zu Protokoll der Geschäftsstelle. In der Regel wird bei positiver Entscheidung die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Es gibt aber auch die Möglichkeit, die Strafe ganz zu erlassen, zu ermäßigen oder umzuwandeln. Der Gnadenbeauftragte kann die Zahlung eines Geldbetrages oder gemeinnützige Arbeitsstunden auferlegen oder die Unterstellung unter seine/n Bewährungshelfer/in anordnen.

Über das Gesuch entscheidet der Gnadenbeauftragte, der jedes Jahr auf Vorschlag der Justizbehörde neu von dem Justizminister ernannt wird. Falls der Gnadenbeauftragte oder seine beiden Vertreter nicht im Dienst sind, kann niemand anderes ohne weiteres tätig werden.

Im Gnadenverfahren entstehen keine Kosten. Die Entscheidung wird schriftlich mitgeteilt. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann der Gesuchsteller „Einwendungen“ erheben. In diesem Fall wird vom Gnadenbeauftragten an den Justizminister berichtet. Der Justizminister trifft dann eine Entscheidung, die von der Gnadenstelle dem Gesuchsteller mitgeteilt wird.

Für Haftaufschub, Haftunterbrechung, Hafturlaub, Ratenzahlung, Abarbeiten der Geldstrafe ist die Gnadenstelle nicht zuständig. Gerichtliche Entscheidungen gehen grundsätzlich denen der Gnadenstelle vor.

 


 

© Die Präsidentin des Landgerichts Dortmund, 2014